Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE - Regionale Soforthilfe für d...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16825 22. Wahlperiode 13.11.24 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE - Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau - zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057; COM(2024) 496; BR-Drs. 523/24 Vorsitz: Richard Seelmaecker Schriftführung: Danial Ilkhanipour I. Vorbemerkung Die Bürgerschaft hatte dem Europaausschuss gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 18. März 2020 (Drs. 22/6) zur abschließenden Beratung die Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten überwiesen, die der Bürgerschaft aufgrund des Subsidiaritätsfrühwarnsystems durch den Senat im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bürgerschaft vom 10./11. Januar 2011, geändert am 1./6. Februar 2012, (vergleiche Drs. 19/8560 und 20/3243) zugänglich gemacht worden sind. In derselben Sitzung hatte die Bürgerschaft dem Europaausschuss das Recht übertragen, in Fällen einer Subsidiaritätsrüge nach Artikel 6 des „Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ des „Lissabon- Vertrages“ für die Bürgerschaft Stellung zu nehmen. Das im Betreff genannte Subsidiaritätsverfahren hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 12....